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June 17 2019

Surveillance Company Cellebrite Finds a New Exploit : Spying on Asylum Seekers

Surveillance Company Cellebrite Finds a New Exploit : Spying on Asylum Seekers
https://privacyinternational.org/long-read/2776/surveillance-company-cellebrite-finds-new-exploit-spying-asylu

Cellebrite, a surveillance firm marketing itself as the “global leader in digital intelligence”, is marketing its digital extraction devices at a new target : authorities interrogating people seeking asylum. Israel-based Cellebrite, a subsidiary of Japan’s Sun Corporation, markets forensic tools which empower authorities to bypass passwords on digital devices, allowing them to download, analyse, and visualise data. Its products are in wide use across the world : a 2019 marketing brochure (...)

#Cellebrite #smartphone #migration #hacking #sécuritaire #surveillance #PrivacyInternational

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June 15 2019

„Fatale Konsequenzen“: Warnung vor Seehofers Plänen für Zwangsentschlüsselung
Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

Israel testet elektronische Kriegsführung bei Angriff auf Syrien

Anfang des Jahres hatte Russland Damaskus S-300-Raketenabwehrsysteme geliefert, Israel will demonstrieren, dass diese ihre Angriffsfähigkeit nicht behindern
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Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist. (CG/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Stopp Air Base Ramstein” – Neuer Widerstand gegen US-Einfluss
  2. Interview: Emmy Butlin discusses Julian Assange’s critical situation
  3. Radikalismus: Wirklich nur ein Problem des Islams?
  4. Corbyn
  5. Kosovo
  6. Terra X – Brennstoffzelle im Auto: Besser als Lithiumakkus?
  7. Norman Paech: Israel, Völkerrecht und Apartheid
  8. Sahra Wagenknecht vs. Horst Seehofer
  9. « C’est le citoyen qu’on intimide, et pas le délinquant » François Sureau
  10. “Die Anstalt” in Frankfurt: Haben Satireformate den klassischen Journalismus abgelöst?
  11. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Stopp Air Base Ramstein” – Neuer Widerstand gegen US-Einfluss
    Die US-Militärbasis Ramstein rückt immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit. Bei den diesjährigen breit angelegten Protesten “Stopp Air Base Ramstein” Ende Juni wird eine große Unterstützung erwartet. Doch warum ist die Basis gerade jetzt für Deutschland so gefährlich und was verschweigt die Bundesregierung bei dem Thema?
    Spätestens seit dem jüngsten Video des YouTubers Rezo ist die US-Militärbasis nahe Kaiserlautern wieder im Gespräch. Der Journalist und Historiker Reiner Braun, Co-Vorsitzender des International Peace Bureau, organisiert bereits seit vielen Jahren die Protestaktionen “Stopp Air Base Ramstein” vor Ort mit. In diesem Jahr rechnet er mit weiterem Zulauf, auch weil die weltpolitische Lage brandgefährlich sei.
    Quelle: Sputniknews, 08.06.2019

    Hier der Demo-Aufruf: Stopp Airbase Ramstein

  2. Interview: Emmy Butlin discusses Julian Assange’s critical situation
    This past week the world learned how Julian Assange failed to appear for an extradition hearing in London due to his deteriorating health conditions, as he continues to serve a 50-week sentence in London’s super-max Belmarsh prison. According to Assange’s Swedish defense lawyer, Per Samuelson, “it was not possible to conduct a normal conversation with him.” A disturbing tale of states and institutions – all colluding to abuse an award-winning journalist still being held arbitrarily as a political prisoner.
    In this segment from Episode #282 of the SUNDAY WIRE radio program, host Patrick Henningsen speaks with Emmy Butlin from the Julian Assange Defense Committee for a new update on Julian’s current condition, the subversion of due process, and how these latest developments will affect his fight against US extradition.
    Quelle: 21stcenturywire.com, June 5, 2019

  3. Radikalismus: Wirklich nur ein Problem des Islams?
    Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles tritt zurück, die GroKo taumelt und zittert, und auch der Hoffnungsträger der CDU bleibt nicht verschont: Ausgerechnet Philipp Amthor, der als Geheimwaffe der CDU gegen die AfD gilt, wird nun des Rassismus beschuldigt. Grund dafür ist eine leichtsinnige Äußerung noch vom letzten Jahr über Muslime, die seiner Ansicht nach hierzulande sowieso nicht die deutsche Nationalhymne singen. Das nahmen wir zum Anlass, unserer Berliner Neugierde freien Lauf zu lassen und auf den Straßen der deutschen Hauptstadt die einfachen Leute zu befragen: Gehört der Islam zu Deutschland?
    Unsere Moderatorin Margarita Bityutski ist extra für euch nach Moskau gereist, um mit der bekannten russischen Kriegsjournalistin Marina Achmedowa über den Islam in Russland zu sprechen. Die Kaukasus-Expertin erklärte, wie schnell man dem religiösen Radikalismus zum Opfer fallen kann und erläuterte den Unterschied zu Deutschlands gemeinsamer Geschichte mit dem Islam.
    Der extremistische Islamismus, der die monotheistische Religion für seine geopolitischen Zwecke instrumentalisiert, war großformatig an dem seit nunmehr acht Jahren tobenden Krieg in Syrien beteiligt. Seitdem der “Islamische Staat” aber Ende 2017 signifikant zurückgeschlagen wurde, kommen regelmäßig hoffnungsvolle, aber kurzlebige Phasen der Verheißung auf Normalität und Wiederaufbau auf. In unserem Lagebericht fragten wir die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld, wie sehr diese Hoffnung berechtigt ist, wer an einem Wiederaufbau Syriens interessiert ist und wer nicht und wie dieser konkret verläuft.
    Der völkerrechtlich umstrittene De-facto-Staat Kosovo, mit knapp zwei Millionen Einwohnern, wurde kürzlich Schauplatz großangelegter Einsätze von kosovarischen Sondereinheiten gegen serbisch-christliche Minderheiten im Norden des sonst mehrheitlich muslimischen Kosovos. Über 20 Menschen sollen verhaftet worden sein, darunter ein russischer UN-Beauftragter.
    Quelle: Der Fehlende Part

    Anmerkung: Das Interview mit Karin Leukefeld beginnt ab Minute 17.

    Anmerkung CG: Was für eine Frage, natürlich gehören Muslime und deren Glaube zu Deutschland, aber die klare Grenze muss gezogen werden beim politisch instrumentalisierten und radikalen Islamismus. Radikale, fundamentalistische Auslegungen gibt es leider auch bei anderen Religionen. Man sollte allerdings auch thematisieren, dass radikaler Islamismus vom “Wertewesten” seit Jahrzehnten ganz bewusst für geopolitsche Interessen instrumentalisiert wird. Sogar Hillary Clinton hat das längst zugegeben: “Hillary Clinton ADMITS The CIA Started & Funded Al Qaeda” Gleichzeitig liefern diese politischen Islamisten dann einen “willkommenen” Grund für den sogenannten “war on terror”.

    Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten das Interview mit Karin Leukefeld „… weil es nicht so läuft, wie die USA sich das vorgestellt haben …“.

  4. Corbyn
    • We stand for peace, justice and inclusivity.
      #TrumpProtest #TrumpUKVisit
      Quelle: Jeremy Corbyn
    • Corbyn’s Trump snub could backfire – here’s why
      The leader of the Labour Party Jeremy Corbyn refused to attend the official state banquet for Donald Trump’s visit to the UK. He also spoke at an anti-Trump protest in London before the President’s speech with Prime Minister May. But Corbyn’s choice to snub the American president may soon backfire. Watch the video above to find out why.
      Quelle: The Telegraph, 04.06.2019

  5. Kosovo
    • Sevim Dagdelen, DIE LINKE: 20 Jahre Bundeswehr im Kosovo sind 20 Jahre zu viel
      Seit 20 Jahren steht die Bundeswehr im Kosovo. Und wieder einmal beantragt die Bundesregierung eine Verlängerung des Einsatzes und Steuergelder dafür, dieses Mal 23 Millionen Euro. Durch die Rückendeckung für den völkischen Nationalismus im Kosovo und die massive Unterstützung militanter Nationalisten auch durch den Bundeswehreinsatz legt die Bundesregierung erneut die Brandfackel an den Balkan. Es ist höchste Zeit, die Unterstützung der Nationalisten in Pristina zu beenden und sich wirklich für diplomatische Lösungen einzusetzen.
      Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 06.06.2019

      Zitat Sevim Dagdelen zu den Aussagen des Staatssekretärs sowie des Außenministers:

      „Lesen Sie überhaupt noch Zeitungen? […] Haben Sie denn gar nicht mitbekommen, dass die Ihnen so treu ergebenen kosovo-albanischen Sicherheitskräfte erst letzte Woche an einem Überfall im Norden des Kosovo auf einen russischen UN-Angestellten beteiligt waren? Haben Sie denn nicht mitbekommen, dass in Folge des brutalen Vorgehens gegen Angehörige der serbischen Minderheit unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung durch Paramilitärs mittlerweile die serbische Armee mobilisiert wurde, um die Serben als Minderheit im Kosovo zu schützen? Ist ihnen entgangen, dass der sogenannte ‘Präsident’ des Kosovo Hashim Thaçi, ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher, über den der Bundesnachrichtendienst behauptet, er hätte zahlreiche Morde in Auftrag gegeben, […] sich jetzt öffentlich für die Schaffung ‘Großalbaniens’ einsetzt und so weitere Grenzen auf dem Balkan in Frage stellt und massiv die Kriegsgefahr in der Region schürt?“

      “Warum erwähnen Sie nicht einmal, dass sich durch die 100%-Zölle auf serbische Waren durch den Kosovo, der weiterhin ja kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, die Spannungen zwischen Pristina und Belgrad massiv erhöht haben? Ich finde es unerträglich, dass die Bundesregierung auch noch das Militär eines solchen völkisch-nationalistischen Regimes mit aufbaut im Wissen, dass Thaçi und Co. mit weiteren Grenzveränderungen auf dem Balkan drohen und Minderheiten wie Serben und Roma im Kosovo politisch verfolgt werden. Die von Ihnen hier immer wieder in Deutschland groß angeforderte Haltung würde ich mir auch gegenüber dem völkisch-nationalistischen Regime im Kosovo wünschen.”

    • “‘Lüge’ und ‘Massive Kriegsgefahr’: Bundestag debattiert über Nato-Mission im Kosovo”
      […] Dagdelen warf der Bundesregierung auch vor, die Öffentlichkeit über das Sicherheitsumfeld der Bundeswehrsoldaten in der Region zu täuschen. Außerdem würden Millionen von Steuergeldern für den „höchstproblematischen Einsatz“ ausgegeben. Die zusätzlichen Kosten für den Nato-Einsatz beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 23,3 Millionen Euro. […]
      Quelle: Sputniknews

      Lesen Sie hierzu auch in Der Standard “Kosovo-Polizei nimmt russischen UN-Soldaten fest” und auf Sputniknews “Kosovo: Russischer UN-Mitarbeiter schwer am Kopf verletzt” und “Kosovo-Verhandlungen: Serbischer Präsident Vucic bittet Merkel um Hilfe“.

    • „Massive Kriegsgefahr“: Bundestag debattiert über KFOR – Reportage zum Nachhören
      Der Bundestag hat über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo gestritten. Während Außenminister Maas von Befriedung durch die KFOR-Mission spricht, zeigt die Opposition eine andere Seite der Medaille und spricht von „Täuschung“.
      Quelle: SNA Radio, 7.6.2019

    • Nord-Kosovo: Spezialeinheiten dringen in serbischen Teil von Mitrovica ein – Medien
      Kräfte der Spezialeinheit der Kosovarischen Polizei Regional Operational Support Unit (ROSU) sind am frühen Dienstagmorgen im nördlichen von Serben besiedelten Teil der kosovarischen Stadt Mitrovica eingedrungen.
      Quelle: Sputniknews, 28.05.2019
  6. Terra X – Brennstoffzelle im Auto: Besser als Lithiumakkus?
    Lithiumakku vs Brennstoffzelle – wer macht das Rennen?
    Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen, dann brauchen wir E-Autos. Und die sollten am besten mit Brennstoffzellen fahren, nicht mit Lithium-Batterien, findet Harald Lesch. Und er hat gute Gründe!
    Das Rennen zwischen Brennstoffzelle und Lithiumionenakku scheint gelaufen: die Akkufahrzeuge dominieren die Neuzulassungen, und Ladesäulen findet man überall, Wasserstofftankstellen nur mit der Lupe. Die Wasserstoffautos sind teurer, und Tanken mit Wasserstoff kostet fast doppelt so viel wie das Aufladen an der Steckdose für die gleiche Reichweite. Thema geklärt, nächstes Thema? Nicht ganz. Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet das ganze Bild, dann sieht die Brennstoffzelle auf einmal gar nicht mehr so schlecht aus …
    Dieses Video ist eine Produktion des ZDF, in Zusammenarbeit mit objektiv media.
    Quelle: ZDF, 05.06.2019

  7. Norman Paech: Israel, Völkerrecht und Apartheid
    Vortrag von Norman Paech 27.03.2019
    Quelle: Tu Was

  8. Sahra Wagenknecht vs. Horst Seehofer
    Horst Seehofer erzählt lachend, wie er Gesetze extra verkompliziert, damit sie keiner versteht und es keine unangenehmen Nachfragen gibt. Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?! Sahra Wagenknechtantwortet: »Das was Sie da machen ist ein Verbrechen an der Demokratie!«
    Quelle: Aufstehen, 07.06.2019

  9. « C’est le citoyen qu’on intimide, et pas le délinquant » François Sureau
    C’est qui ce” Nous”, sinon le pouvoir depuis des décennies qui là soudain se démasque et met à jour sa totale indifférence vis à vis des plus démunis. “les gillets jaunes ca ne m’a jamais beaucoup importé, ce qui compte , c’est le soutient qu’ils ont dans l’opinion” assure un proche de Macron :Le Monde (Olivier Faye).
    Der Künstler Olivier de Sagazan nutzt in seiner Performance die Worte, die Frankreichs Präsident Macron in seiner Rede nach den Demonstrationen der Gelbwesten benutzte. Damit will er die verborgene Gewalt in den Worte des Präsidenten darlegen.
    Zitat Olivier de Sagazan: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich in diese Performance die Rede von Emmanuel Macron vom 10. Dezember als Antwort auf die Bewegung der Gilets Jaune aufgenommen habe. Alle Sätze, die ich sage, sind aus dieser Rede entnommen.
    Herr Macron gehört einer kleinen Gruppe der Gesellschaft an, die keine Ahnung von den Problemen hat, mit denen „normale“ Menschen konfrontiert sind, die sich etwa in einer misslichen Lage befinden. Sie berücksichtigt nicht den Einfluss des sozialen Umfelds oder etwas, das den sozialen Aufstieg finanziell oder psychologisch verhindert. Einige seiner Aussagen spiegeln diese Unwissenheit wider.
    Zum Beispiel wandte er sich mit diesem Satz an einen jungen Arbeitslosen: „Wenn du einen Job willst, musst du nur die Straße überqueren“. Emmanuel Macron spricht dann für sich selbst, leugnet die Schwierigkeiten, denen dieser junge Mann gegenübersteht, und nennt ihn indirekt faul. Es ist gewalttätig.
    Ähnliches zeigt sich, wenn er sagt: „Ich denke an die Frauen (…) die es nicht schaffen, ihre Ziele bis zum Ende eines Monats zu erreichen, ….“ Diese Offenlegung ist schrecklich brutal, vor allem weil sie so ehrlich ist. Es ist eine Art Eingeständnis, dass die Machthaber seit Jahrzehnten Scheuklappen tragen und das Leiden der Bedürftigsten aus ihrem Gewissen gelöscht haben, um somit das Leid aus ihrem eigenen Bewusstsein zu tilgen.
    Politiker verurteilen die Gewalt einiger Gelbwesten. Sie scheinen aber zu vergessen, dass das nur ein geworfener Stock ist, der zurückkehrt. In einem Interview mit einem Journalisten sagte Emmanuel Macron, als er über die gelben Westen sprach, „sie können mich mit einer Kugel töten, aber sonst nichts“.
    Es ist noch einmal eine klare Aussage, um zu signalisieren, dass ihn nichts berühren kann und er kein Mitgefühl zeigen wird. Nur eines scheint ihn zu motivieren: die Inkarnation seiner DNA in der realen Welt, die ihm seine Macht gegeben hat. Diese Hartnäckigkeit, dieser Stolz macht Emmanuel Macron zu einem gewalttätigen Wesen.”
    Inspiré par François Sureau et son superbe article dans Le Monde: « C’est le citoyen qu’on intimide, et pas le délinquant », olivier de Sagazan reprend les mots exacts du président Macron face aux gilets jaunes afin de faire sentir toute la violence qui déjà était contenu dans les mots du président :
    “nous avions fini lâchement par nous y habituer (à la détresse des plus fragile) et au fond, tout se passait comme si nous les avions oubliés, effacés.
    Quelle 1: neue-debatte
    Quelle 2: Olivier de Sagazan, 14.02.2019

    Anmerkung unseres Lesers Andre Lösing: Es zeigt den französischen Künstler Olivier de Sagazan, der für seine verstörende Perfomance im Umgang mit Ton und Farbe bekannt ist. Dieses Mal ist seine Darstellung Ausdruck zu der Arbeiterklasse-verachtenden Rede von E. Macron vom 10.12.2018 (nach den Demonstrationen der Gelbwesten) und soll die Gewalt des Präsidenten, die zwischen den Zeilen versteckt liegt, offenbaren.

    In den Untertiteln auf Youtube ist auch eine englische Übersetzungsspur auswählbar.

  10. “Die Anstalt” in Frankfurt: Haben Satireformate den klassischen Journalismus abgelöst?
    Am 29. Mai 2019 luden die Evangelische Akademie Frankfurt und der Westend Verlag zum Public Viewing der aktuellen Folge von “Die Anstalt” ein. Im Anschluss diskutierten Dietrich Krauß (Die Anstalt), Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) und Jens Berger (NachDenkSeiten) über die Gegenwart und Zukunft des politischen Journalismus. Welchen Beitrag können politische Satireformate wie „Die Anstalt“ leisten? Hat sie eventuell die klassische Berichterstattung bereits abgelöst?
    Quelle: Westend Verlag

  11. Musik trifft Politik
    • OOMPH! – Tausend Mann Und Ein Befehl

    • 8kids – Kraft

    • Fatoni – Alles zieht vorbei feat. Dirk von Lowtzow

    • Abwärts – Smart Bomb

    • The Shores of Normandy by D-Day Veteran Jim Radford

    Anmerkung: In dieser neuen Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise@nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

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"Die Zeit" honors Habermas

The culture section of the German weekly "Die Zeit" (June 13, 2019) features 19 articles in honor of Jürgen Habermas, who turns 90 on June 18: 




Alexander Cammann - "Ein genialer Typ"

Peter E. Gordon - "Seine Philosophie har die Lehren der Katastrophe verinnerlict"

Karl Heinz Bohrer - "Eine Erscheinung. Wie ein impulsiver Künstler".

Martil Seel - "In Machinenraum des Denkens"

Zhang Shuangli - "Neu lesen. Was chinesische Intellektuelle von ihm lernen"

Richard J. Bernstein - "Es war ein Schock"

Eva Illouz - "Allzu nüchterne Stimme der Vernunft"

Manfred Frank - "Was bei ihm fehlt"

Armin von Bogdandy - "Wie die deutsch Elf in Brasilien"

Rahel Jaeggi - "Moralisieren ist überflüssig"

Kenichi Mishima - "Er har doch Recht"

Helga Nowotny - " Ein Frankfurter in New York"

Hartmut Rosa - "Petitionen mag er nicht"

Claus Offe - "Vorwärtsverteidiger"

Rainer Forst - "Was auf Spiel steht"

Axel Honneth - "Ein Spurenleser"

Andrea Sangiovanni - "Jürgen und Jack" [John Rawls]

Rajeev Bhargava - "Ein neuer heller Stern"

Agnes Heller - "Wir alle meinten, mit unserem Denken die Welt erlösen zu können" (interview) 
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In den deutsch-russischen Beziehungen weichen die Fronten auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert das Ende der Sanktionen gegen Russland. Die russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa warnt die russische Öffentlichkeit vor falschen Hoffnungen auf die AfD
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June 14 2019

MH17: Nach der Kritik von Malaysias Regierungschef am JIT

Malaysia wollte man von Anfang nicht dabei haben. Bestätigt ein Marschbefehl der 53. Luftabwehrbrigade von Juni 2014 deren Beteiligung am Abschuss?
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Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt

Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.

Zur „Vorgeschichte“ lesen Sie bitte die Artikel „Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem“ und „Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft“.

Oberflächlich geht es beim drohenden Defizitverfahren gegen Italien um eine Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der Neuverschuldung. Eigentlich geht es aber um eine viel elementarere Frage: Kann die EU-Kommission den EU-Mitgliedern über den Umweg der Staatsfinanzierung die Leitlinien der Politik diktieren? Oder zugespitzt: Wie souverän ist ein Staat eigentlich, der Mitglied der EU und der Eurozone ist?

Seit der Finanz- und Eurokrise leidet Italien unter einer andauernden Wachstumsschwäche. Ein „Nebeneffekt“ der schwachen Wachstumsraten, die Jahr für Jahr leicht unter der Neuverschuldung liegen, ist die fortlaufend steigende Staatsschuldenquote. Die bemisst sich aus dem Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung eines Landes. Wenn eine Volkswirtschaft schrumpft, steigt also die Staatsschuldenquote auch dann, wenn das Land gar keine neuen Schulden aufnimmt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat Italien ein Wachstumsproblem. Aus Sicht der Brüsseler Austeritätsideologie hat Italien jedoch ein Schuldenproblem, das durch das Kürzen von Staatsausgaben behoben werden soll. Doch dieser Ansatz hat in der Realität noch nie funktioniert. Aus einer fortdauernden Wirtschaftskrise kann sich eine Volkswirtschaft nicht „heraussparen“. Der Staat müsste vielmehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Nachdem die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen seit Berlusconi sich der Brüsseler Austeritätsideologie mehr oder weniger freiwillig untergeordnet haben, ist es nun die Anti-Establishment-Koalition aus Fünf Sternen und der rechten Lega, die mit Nachdruck ihr Recht auf die politische Gestaltung des Landes verteidigt. Konkret geht es um ein zentrales Wahlversprechen – die Einführung einer 15% Pauschalsteuer für alle Einkünfte unter 50.000 Euro pro Jahr, die vor allem die mittleren Einkommen deutlich entlasten würde und den Staat rund 30 Milliarden Euro kosten würde. Geld, das sicher einen positiven Konjunkturimpuls auslösen würde. Wie erbärmlich muss der Zustand von EU und Eurozone mittlerweile sein, wenn man nun schon einen ausgemachten Rechtsausleger und Unsympathen wie Salvini gegen die Borniertheit der Eurokraten verteidigen muss?

Doch die 30 Milliarden Euro für die Steuersenkung sind nur der bislang offen geforderte Teil der italienischen Finanzierungswünsche. Weitere – je nach Quelle – 30 bis 50 Milliarden Euro würde Salvini gerne dafür aufwenden, die „offenen staatlichen Lieferantenrechnungen“ auf einen Schlag zu bezahlen. Derlei Forderungen sind beim Volk populär und Salvini machte das Thema nun öffentlichkeitswirksam sogar zu einer „Frage der Gerechtigkeit“. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die „Handwerkerrechnungen“ eher der Aufhänger für eine ganz andere Idee sind, die auf einem Plan des Lega-Finanzberaters Claudio Borghi fußt und schon im letzten Jahr im Wahlkampf thematisiert wurde – die Einführung einer Parallelwährung namens „Mini-Bots“.

Was sind „Mini-Bots“?

Mini-Bots (Kurzform von Buono del Tresoro also „Schatzschein“) sind dem Entwurf nach in Euro dotierte Schuldverschreibungen des italienischen Staates, die weder Verzinsung noch Laufzeit aufweisen und in kleinen Stückelungen (z.B. von 5 bis 100 Euro) als Papiernote ausgegeben werden. Da der italienische Staat sie zur Begleichung von Steuerschulden akzeptieren würde, wären sie eine Art „halboffizielles“ Zahlungsmittel und damit im dunkelgrauen Bereich der Legalität zu verorten, da damit das Währungsmonopol der EZB unterlaufen würde.

Dementsprechend harsch waren auch die ersten Reaktionen. EZB-Chef Draghi hält sie entweder für ein Zahlungsmittel und damit illegal oder für Schulden, die ihrerseits auf die offiziellen Staatsschulden aufaddiert werden müssten. Und der eigene Finanzminister Giovanni Tria bezeichnete die Mini-Bots als „entweder illegal oder nutzlos“. Diese Äußerung trieb wiederum den 5-Sterne-Chef und stellvertretenden Ministerpräsidenten Luigi Di Maio zur Weißglut.

„Die sind immer leise, still, bewegungslos und sobald irgendwer was Neues vorschlägt, wachen sie auf und sagen, ´Nein, so geht das nicht´. Wenn der Mini-Bot nicht das richtige Instrument ist, um Firmen zu bezahlen, dann kann der Herr Finanzminister für uns ja vielleicht ein anderes Instrument finden.“, fasste Di Maio die Wut seiner Bewegung auf die „marktkonformen“ Eliten im Finanzministerium zusammen.

Neu ist die Idee übrigens nicht. Vor zehn Jahren sah sich der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger gezwungen, aufgrund eines Haushaltsstopps IOUs genannte Schuldscheine an Gläubiger und Lieferanten auszugeben, die ebenfalls offiziell „nur“ zur Begleichung von Steuerschulden verrechnet werden sollten, aber dennoch schnell als Parallelwährung kursierten, aber bereits wenige Wochen später durch eine Einigung im Haushaltsstreit wieder gestoppt werden konnten.

Interessant werden die Mini-Bots jedoch ohnehin erst, wenn man an eine Eskalation des Streits zwischen der EU-Kommission und Italien denkt. Im Herbst wird es in Brüssel um die Abnahme von Italiens Staatshaushalt für 2020 gehen und man muss keine seherischen Fähigkeiten haben, um hier den nächsten großen Clash vorherzusagen. Wenn Italien dem Diktat der Kommission dann nicht nachkommen sollte, stünde als mögliche Sanktion die Androhung der EZB im Raum, dem italienischen Bankensystem die nötige Liquidität zu entziehen. Damit wurde 2015 Griechenland gezwungen, das eigens veranstaltete Referendum zu missachten und sich dem Druck von EU-Kommission, IWF und EZB zu beugen. Für ein solches Szenario wäre eine Parallelwährung á la Mini-Bots natürlich eine geeignete „Backuplösung“. Italien könnte dem heimischen Bankensystem über die italienische Notenbank nahtlos Liquidität in Form von Mini-Bots zur Verfügung stellen. Diese würden jedoch von der EZB nicht als Sicherheit akzeptiert und dies wäre dann der faktische Ausschluss von Italien aus der Eurozone. Rein theoretisch könnten die Mini-Bots daher auch genauso gut „Lira“ heißen.

Maximale Drohkulisse

Noch sind die Mini-Bots nur ein Konzept und zu einer Eskalation wird es wohl gar nicht kommen. Denn die Verantwortlichen in Brüssel werden wissen, dass Matteo Salvini nicht blufft und ziemlich gute Karten hat. 2011 steckte Silvio Berlusconi in einer grob vergleichbaren Situation, als er von den beiden EZB-Chefs Trichet und Draghi in einem „Brandbrief“ aufgefordert wurde, sich den Forderungen der Kommission zu beugen. Der große Unterschied: 2011 hatte Berlusconi keine Mehrheit und musste Neuwahlen fürchten. Er trat zurück und seine Regierung wurde durch eine „Technokratenregierung“ unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ersetzt. Was folgte, war eine Erosion des alten Parteiensystems und der Aufstieg von Lega und den Fünf Sternen. Lega-Chef Salvini schwimmt heute auf einer Popularitätswelle und hat – anders als damals Berlusconi – im Streit mit der EU-Kommission die Menschen hinter sich. Käme es zu Neuwahlen, hätte die Lega beste Chancen auf eine absolute Mehrheit. Das weiß Salvini. Das weiß die EU-Kommission.

Salvini lässt sich von der EU-Kommission nicht so einfach aus dem Amt drängen und selbst die fiskalischen Waffen der EZB sind in diesem Falle stumpf, da die Lega ja für einen Ausschluss aus der Eurozone durchaus zu haben ist und dank der Mini-Bots anders als Griechenland sogar über das dazu passende Instrument verfügt.

Ginge es hier um ein Pokerspiel, müsste man auf EU- bzw. Eurozonenseite ohnehin erst einmal genau analysieren, wie gut das eigene Blatt ist. Wer hätte unter einer neuen Eurokrise oder gar einem Ausschluss Italiens aus dem Euro am meisten zu verlieren? Das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich mit seinen ebenfalls hohen Defiziten? Sicher. Deutschland, das wie ein Junkie von seinen Exportüberschüssen und der Unterbewertung des Euros abhängig ist? Auch das. Wer hier wirklich blufft und wer die „besseren“ Karten hat, ist also vollkommen offen.

Ein heißer Herbst steht an

Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Noch ist ja nicht einmal klar, wer überhaupt der nächste Kommissionspräsident, wer die zuständigen Kommissare und wer der kommende Eurogruppenchef wird. Und auch das Amt des EZB-Präsidenten muss ab Oktober neu besetzt werden. All diese Personalien haben großen Einfluss auf den Ausgang der jetzigen und der kommenden Konflikte zwischen Italien und Brüssel. Die Chancen, dass Italiens Aufstand begrenzt erfolgreich sein wird, stehen so gar nicht mal schlecht. Denn es ist doch unwahrscheinlich, dass die neue Kommission es darauf anlegt, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU für ein Dogma zu opfern, das ohnehin in vielen Staaten nicht (mehr) geteilt wird.

Erstaunlich gelassen betrachten übrigens „die Märkte“ die aktuellen Vorgänge. Die Zinsen für 10-jährige italienische Staatsanleihen liegen zur Zeit bei rund 2,4%. Das ist zwar 2,6% höher als der Zins für deutsche Anleihen, die immer noch negativ verzinst werden, aber auch deutlich weniger als die 3,6%, die nach der Bildung der Koalition zwischen Lega und Fünf Sternen verlangt wurden und gar nicht zu vergleichen mit den rund 6%, die das Land nach dem „Brandbrief“ an Berlusconi zahlen musste. Von einem „Schock“ kann da nicht die Rede sein. Es klingt paradox – ausgerechnet die Halsstarrigkeit einer italienischen Anti-Establishment-Koalition könnte die für ganz Europa dringend nötige ideologische Wende herbeiführen.

Titelbild: Carlo Botta/Lega Nord

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Zum Wegwerfen. Warum das Geschäftsmodell der großen Textilkonzerne in die Mülltüte gehört

Die irische Billigbekleidungskette Primark begeht heute ihr 50-jähriges Firmenjubiläum. Kein Grund zum Feiern. Als Wegbereiter der „schnellen Mode“ hat der Konzern maßgeblich dazu beigetragen, dass Schuhe, Röcke und Hosen zum Massenkonsumartikel verkommen sind und ihre Produktion schlimmen Schaden für Mensch, Gesellschaft und Natur anrichtet. Leiden müssen darunter vor allem die Ausgebeuteten in den „Armenhäusern“ der Welt, die entrechtet, schutzlos und zu Hungerlöhnen in den Fabriken Asiens und Afrikas die Sneaker der westlichen Wohlstandsteenies zusammennähen. Eine Studie der Christlichen Initiative Romero zeigt das Elend am Beispiel Sri Lankas auf. Von Ralf Wurzbacher.

Herzlichen Glückwunsch! Der irische Bekleidungsdiscounter Primark wird 50. Am 13. Juni 1969 erblickte die erste der weltweit inzwischen bald 400 Filialen in Dublin unter dem Namen Penneys das Licht der Welt. Wenn das kein Anlass ist, Danke zu sagen. Danke für: das T-Shirt zu 2,50 Euro, das kurze Schwarze zu acht Euro oder die Herrenjeans zu 14 Euro. Danke dafür, dass Einkaufen keine lästige Pflicht mehr, sondern mit dem Shoppen zum tollsten Hobby geworden ist. Danke für alle Teenies, die ihr Taschengeld heute für Klamotten verpulvern, die morgen schon wieder out sind. Deshalb Danke auch für monströse Müllberge, chemieverseuchte Böden, faserdurchtränkte Ozeane, zig Millionen Tonnen Treibhausgase und vieles mehr, was sich mit Geld gar nicht bezahlen lässt – schon gar nicht mit kleinem.

Nicht in Feierlaune ob des runden Firmenjubiläums ist die Christliche Initiative Romero (CIR). Am Dienstag legte der Menschenrechtsverein aus Münster eine Art Schwarzbuch Primark vor. Auf knapp 80 Seiten breitet das „Dossier Fast Fashion“ ein gewaltiges Sündenregister aus, angefangen mit den erbärmlichen Produktions-, Lohn- und Arbeitsbedingungen, unter denen der Konzern in Fernost seine „Wegwerfmode“ fertigen lässt, über seine auf schnellen und maximalen Profit ausgerichtete Einkaufspolitik bis hin zu den ökologischen Verheerungen, die die westliche Textilindustrie global und insbesondere in den „Armenhäusern“ dieser Welt anrichtet.

„Achtung vor dem Menschen“?

Man erinnert sich: Nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Sabhar in Bangladesh vor sechs Jahren, bei dem über 1.100 Menschen zu Tode kamen, war in der Branche hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. In der Folge versprach eine Reihe US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die ihre Schuhe und Kleider von Auftragnehmern aus der Region produzieren lassen, sich stärker für die Einhaltung grundlegender Menschen- und Beschäftigtenrechte auf allen Stufen der Lieferketten zu engagieren. In Deutschland wurde mit viel Tamtam das „Bündnis für nachhaltige Textilien“ aus der Taufe gehoben. Dieses soll darüber wachen, dass beim Kleidernähen mit Mensch und Umwelt vereinbare Standards eingehalten werden, dass faire Löhne gezahlt, Regeln zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit beachtet werden, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Gewerkschaften organisieren und Tarifverhandlungen geführt werden können.

Auch Primark hat sich eine ganze Latte an Selbstverpflichtungen auferlegt, zumal der Konzern in der Vergangenheit schon wiederholt für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt hatte. Beispielsweise wurde ruchbar, dass Zulieferer in Myanmar ihre Näherinnen mit Hungerlöhnen abgespeist hatten oder dass in indischen Fabriken Kinder ausgebeutet wurden. Es gilt also einiges gutzumachen. Unter der Rubrik „Unsere Ethik“ auf der Webseite des Unternehmens heißt es dann auch reichlich verheißungsvoll: „Die Produkte für Primark werden mit Achtung vor dem Menschen und der Umwelt hergestellt.“ Jede Produktionsstätte müsse sich „vor jeglicher Erteilung eines Auftrags zur Einhaltung international anerkannter Standards verpflichten“. Deren dauerhafte Beachtung kontrolliere „unser Team für ethischen Handel und ökologische Nachhaltigkeit, eine Gruppe von über 100 Experten in unseren Hauptbeschaffungsländern“. Außerdem rühmt sich Primark damit, an mehreren Initiativen beteiligt zu sein, die sich für existenzsichernde Löhne einsetzen.

Verhaltenskodex für die Galerie

Aber was sind all die schönen Vorsätze wert? Die CIR-Partnerorganisation Shramabhimani Kendraya (Würde der Arbeit) hat insgesamt 76 Arbeiterinnen und Arbeiter in zehn Fabriken in Sri Lanka dazu interviewt, was sie an Geld verdienen, wie lange sie dafür arbeiten müssen und welche Zustände in Sachen Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Vereinigungsfreiheit bestehen. Das Ergebnis: In keiner der untersuchten Produktionsstätten werde der Verhaltenskodex eingehalten, den Primark seinen Herstellern auferlege. Die Löhne und das Ausmaß an Überstunden wären „teils illegal“, und anders als immer wieder behauptet, trage der Konzern durch sein Einkaufsverhalten die Hauptschuld für die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Beispielhaft wird in der Studie eine Näherin der Fabrik Triple Safety in Narammala im Westen des Landes zitiert: „Ich würde diese Arbeit keinem empfehlen. (…) Wir können nicht einmal die Lebensmittel kaufen, die wir brauchen.“

Nach geltender Rechtslage des südasiatischen Inselstaats dürfen Frauen maximal 45 reguläre Stunden und in Ausnahmefällen höchstens zwölf Überstunden pro Woche tätig sein. Gemäß der Erhebung schieben die Näherinnen aber mitunter 80 Stunden und mehr Dienst. So müssen Betroffene bei Paradise Toys in Mabola nahe Colombo 64 Arbeitsstunden und 19 Überstunden schuften, um einen Monatslohn von 120 Euro zu erreichen. Der Betrag liegt zwar über dem offiziellen Mindestlohn von 79 Euro. Dieser reicht aber nicht einmal ansatzweise für einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Nach Angaben der „Asia Floor Wage Alliance“ müsste ein existenzsichernder Lohn in Sri Lanka mindestens 296 Euro betragen.

Überstunden zum Überleben

Das Abreißen von Überstunden wird so zu einer Frage des Überlebens. 46 Prozent der Befragten verdienen in der regulären Arbeitszeit nicht mal den kümmerlichen Mindestlohn. In der Mehrheit gaben die Befragten an, dass sie das Geld bräuchten, um Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Bildung für sich und ihre Familie befriedigen zu können. Unter den 76 Arbeiterinnen und Arbeitern leisteten 82 Prozent wöchentlich mehr als zehn Stunden Extraarbeit, um irgendwie über die Runden zu kommen. Häufig gibt es dafür nicht einmal Zuschläge. Lediglich für die Buchführung werde nach acht Stunden ausgestempelt und danach zum gleichen Lohn weitergearbeitet, schreiben die Studienautoren.

Humaner wird mit den Menschen immer dann umgesprungen, wenn die Auftraggeber ihre Auditoren zur Stippvisite schicken, um vor Ort zu prüfen, ob alles nach Plan, Ordnung und im Einklang mit „ethischen“ Grundsätzen vonstattengeht. Dann müsse plötzlich weniger malocht werden und würden die Beschäftigten besser behandelt. Allerdings folgten auf die vorübergehenden Erleichterungen „keine nachhaltigen Veränderungen“. Soll heißen: Kaum sind die Firmenvertreter zur Tür hinaus, ist der Umgang wieder so rau und roh wie üblich. Bisweilen würden zwar die „übermäßig vielen Überstunden reduziert, dafür jedoch anschließend die Zielvorgaben erhöht“.

Job macht krank

Die Befragung habe „schwerwiegende Arbeitsrechtsverletzungen“ bei den Lieferanten offenbart, erfährt man in der Studie. „Verstöße gegen Rechtsvorschriften über die Beschränkung von Überstunden, obligatorische Überstunden, gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und mangelnde Arbeitssicherheit“ wären nur einige der gängigen Verfehlungen. Viele der Betroffenen klagten zudem über Rückenschmerzen vom ganztägigen Arbeiten im Stehen – nur zum Mittagessen dürften sie sich setzen. Auch das gehört zu den Schattenseiten der schillernden Modewelt. Wie die Autoren festhalten, leidet knapp die Hälfte aller weltweit 60 Millionen Beschäftigten in der Textilfertigung an arbeitsbedingten Krankheiten.

An einigen der zehn untersuchten Standorte lässt nach Auskunft der Befragten auch der Moderiese C&A fertigen. Allerdings bestreitet das Unternehmen, mit den Fabriken Timex in Wattala und Kadawatha zusammenzuarbeiten, während Primark sogar in drei Fällen eine Geschäftsbeziehung mit den aufgeführten Unternehmen negiert. Sagen die Betroffenen die Unwahrheit, wovon nicht auszugehen ist, oder spielen die Verantwortlichen Versteck? Laut Studie wäre eine mögliche Erklärung die, „dass es sich um eine Unterauftragsvergabe handelt“. Offenbar arbeiten die Zulieferer selbst mit Subunternehmen zusammen, die unter dem Radar der Öffentlichkeit für die Modelabels die Drecksarbeit machen. Und sobald die Sache auffliegt, heißt es dann, man habe davon nichts gewusst und die Schuld träfe andere. Dann wird das schwarze Schaf geopfert und schwups erhält der nächstbeste Betrieb den Auftrag.

„Flucht“ nach Afrika

Dieselbe Masche greift immer auch dann, wenn sich ein Unglücksfall ereignet, bei dem Menschen ihr Leben lassen. Schuld sind dann immer die anderen: die Zulieferer oder die örtlichen Behörden mit ihren laxen Bauvorschriften und laschen Kontrollen. Die weltweit operierenden Konzerne sind in der Regel fein raus. Mitunter bleiben ein paar Flecken am Saubermann-Image zurück. Aber das wäscht sich rasch wieder raus, weil Konsumenten ziemlich vergesslich sind. Und droht ein Schauplatz doch einmal längerfristig zum Publicitygau zu geraten, bleibt immer noch die „Flucht“ ins nächste Billiglohnland. Nach der Katastrophe von Rana Plaza haben sich etliche Hersteller aus Bangladesch nach Afrika davongemacht. Dort, vorneweg in Äthiopien, lässt sich noch deutlich „kostengünstiger“ produzieren. Das Land kennt keinen Mindestlohn und Berichten zufolge werden in der Textilbranche Einstiegsentgelte von 26 Dollar pro Monat gezahlt.

Das deckt sich mit dem, was das CIR-Dossier zu den Einkaufspraktiken festhält. Wie seine Mitbewerber schaue der Konzern bei der Auswahl der Fabriken „nur auf Preis, Zeit und vielleicht noch Qualität“. Die ethischen Ziele, die man sich groß auf die Fahnen schreibe, spielten dagegen keine Rolle. Treiber der Entwicklung ist dabei das Geschäftsmodell der „schnellen Mode“ (Fast Fashion). Beim Pendant zum Fast Food à la McDonald`s oder Burger King zählt nur mehr das, was den Profithunger der Bekleider durch immer wieder neue Modeticks und endlosen Nachschub an „Verfallsware“ zu stillen verspricht – bei einem Maximum an Opfern für Mensch und Natur.

Fatale Ökobilanz

Anbieter wie H&M, Esprit, ASOS oder Zalando bringen heutzutage im Monatstakt neue Kollektionen auf den Markt, um die Kundschaft mit immer neuen Reizen bei Konsumlaune zu halten. H&M erneuert sein Sortiment jährlich zwölf bis 16 Mal, Zara sogar bis zu 24 Mal. Das Tempo zieht sich durch sämtliche Produktionsphasen und sorgt dafür, dass immer mehr Aufträge in immer kürzerer Zeit durch die Lieferanten abzuarbeiten sind. Der hohe Zeit- und Preisdruck werde dann an die Arbeiterinnen und Arbeiter weitergegeben, „die dann Überstunden machen und zu einem Hungerlohn arbeiten müssen“, beklagte Isabell Ullrich, CIR-Referentin für Kleidung, in einer Pressemitteilung.

Aber Besserung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: In den Jahren 2000 bis 2015 hat sich die Anzahl der Kleidungskäufe im weltweiten Maßstab von 50 auf etwa 100 Milliarden verdoppelt. Bei anhaltender Dynamik könnten im Jahr 2050 nach Ansicht von Experten 160 Millionen Tonnen Textilien über den Ladentisch gehen, fast dreimal so viel wie heute. Fatal ist das vor allem für die Umwelt: Die Modeindustrie verbraucht schon heute pro Jahr 179 Milliarden Kubikmeter Wasser, fast das Doppelte von dem, was der Bodensee fasst. Dazu kommen laut CIR 98 Millionen Tonnen Erdöl, 1.458 Millionen Tonnen Treibhausgase, 85 Millionen Hektar Land, 43 Millionen Tonnen Chemikalien und 522 Millionen Kilogramm Mikrofasern in den Meeren.

Produzieren für die Tonne

Befeuert wird der Irrsinn durch den anhaltenden und sich weiter verfestigenden Trend zum Wegwerfen. Die Studie liefert dazu eindrückliche Zahlen: Im Jahr 2000 wurde ein Kleidungsstück im weltweiten Mittel 200 Mal getragen, 2015 nur noch 163 Mal. Von durchschnittlich 95 Kleidungsstücken im deutschen Kleiderschrank finden 20 Prozent nie Verwendung. Jeder Deutsche kauft im Schnitt 60 neue Kleidungsstücke jährlich und trägt diese halb so lange wie vor 15 Jahren. Gleichwohl sind die entsprechenden Haushaltsausgaben zwischen 2000 und 2016 bloß um 0,1 Prozent gestiegen.

Bezahlen muss all das kein anderer als der Billiglöhner im fernen Asien oder Afrika: mit Armut, mit Krankheit, mit Perspektivlosigkeit. Und solange sich mit dem Elend von Millionen Menschen Rendite machen lässt und die pervertierte Wachstums- und Konsumökonomie kein Halten kennt, werden auch die Bekleidungslabel in den kapitalistischen Zentren so weitermachen wie bisher. Ohne politische Regulierung, etwa einen gesetzlichen Zwang zur Zahlung auskömmlicher, fairer Löhne in den Produktionsländern, und ohne Sanktionen bis hin zum Produktionsverbot wird sich an den bedrückenden Zuständen nichts ändern. CIR-Referentin Ullrich fordert in diesem Zusammenhang ein „Sorgfaltspflichtengesetz“, um Arbeitsrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern.

Ende der Scheinheiligkeit

Auf keinen Fall werden es irgendwelche Selbstverpflichtungen auf Basis von Goodwill und Freiwilligkeit richten. Aus dem deutschen „Textilbündnis“ nehmen sechs Jahre nach Rana Plaza immer mehr Unternehmen Reißaus. Der lose Zusammenschluss sei „von der Zeit der Sonntagsreden in die Phase der Verbindlichkeit übergegangen“, schrieb vor zehn Monaten das Handelsblatt. Hatten die Mitglieder zunächst nur verbindliche Ziele zu definieren, müssen sie nun belegen, wie weit sie diese erreicht haben und dies in sogenannten „Roadmaps“ dokumentieren. Offenbar haben die Konzerne da nicht viel vorzuweisen, weshalb sich der Kreis der Beteiligten immer mehr lichtet.

Auch mit besagten Initiativen für eine faire Bezahlung, bei denen Primark mitmischt, ist es nicht weit her. Die Kampagne Saubere Kleidung zog unlängst Bilanz: Beim irischen Konzern wie auch bei Zalando und H&M gebe es keinerlei Hinweise, dass auch nur irgendeinem Arbeiter ein existenzsichernder Lohn gezahlt werde. Warm anziehen muss sich von den Verantwortlichen deshalb keiner.

Titelbild: Erhan Inga/shutterstock.com

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Montpellier : la juge Boussaguet surpasse le procureur et envoie 4 gilets_jaunes en prison - Le…

#Montpellier : la juge #Boussaguet surpasse le #procureur et envoie 4 #gilets_jaunes en #prison - Le Poing
https://lepoing.net/montpellier-la-juge-boussaguet-surpasse-le-procureur-et-envoie-4-gilets-jau

une gilet jaune, #violentée lors de son #interpellation, est arrivée en béquille et ne parvenait pas à se lever pendant l’audience. Ces stigmates n’ont visiblement pas ému la juge Boussaguet, qui a prononcé deux #condamnations à trois mois de #prison_ferme avec mandat de dépôt

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EU-Richter: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
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Lizenzkosten: Cern sucht nach OSS-Alternativen für Microsoft

Microsoft hat seine Lizenzen für das Cern umgestellt, was zu massiven Mehrkosten für das Forschungsinstitut führt. Die Einrichtung will deshalb auf Open-Source-Alternativen wechseln. (Cern, Microsoft)
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_Dora_, Minaverry — L'agrume

Dora, Minaverry — L’agrume
http://lagrume.org/collections/litterature/dora

http://lagrume.org/wp-content/uploads/2012/07/COUV_DORA1-new.jpg

Allemagne, 1960. Dora, jeune juive dont le père est mort en camp de concentration, travaille comme archi­viste au Berlin Document Center. Confrontée à l’horreur des crimes nazis, elle entreprend sa propre enquête. Elle rejoint sa mère en France, se lie à un groupe de jeu­nes communistes de Bobigny, puis fait la connaissance d’un espion israélien qui lui propose de partir en Argen­tine sur les traces de Mengele, le célèbre médecin nazi d’Auschwitz… À travers ces rencontres et ces aventures, Dora reconstitue une partie de sa propre histoire et passe de l’adolescence à l’âge adulte.

Dora est une aventure passionnante qui nous entraîne dans le contexte géopolitique de l’après Seconde Guer­re mondiale. Chasse aux nazis rocambolesques à travers le monde, c’est aussi un récit historique et documentaire, et un roman d’apprentissage palpitant. Cet ouvrage a rencontré un grand succès d’estime et commercial en Argentine.

http://lagrume.org/wp-content/uploads/2012/03/12.jpg
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Flugzeugbau-Zulieferer stoppt Produktion aufgrund von Hackerangriff

Die belgische Firma ASCO Industries leidet seit Freitag unter einer nicht näher spezifizierten Attacke, die ihre Produktion zum Erliegen gebracht hat.

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Die 5G-Auktion hat ein Ende, das Funkloch-Problem in Deutschland nicht
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Cem Özdemir: Der grüne US-Boy

Manche wundern sich noch immer über die grüne Wende: Weg von der einstigen Friedensbewegung hin zu einer atlantischen NATO- Partei. Dafür steht der frühere Außenminister Joschka Fischer, aber auch Özdemir
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*Encuesta sobre Migración en la Frontera (Emif)* La Encuesta sobre Migración en la Frontera Norte…

Encuesta sobre Migración en la Frontera (#Emif)
La Encuesta sobre Migración en la Frontera Norte de México (Emif Norte), aporta elementos de análisis basados en información directa y confiable sobre la dinámica, la magnitud y características de los flujos migratorios de trabajadores mexicanos hacia Estados Unidos.

La Encuesta sobre Migración en la Frontera Sur de México (Emif Sur), aporta elementos para medir y caracterizar flujos migratorios provenientes de Guatemala, Honduras y El Salvador, que se desplazan a territorio mexicano y/o estadounidense, con el propósito de laborar en estos países.
https://colef.mx/emif

Le site en anglais:

Background of the surveys

The Survey of Migration at Mexico´s Northern Border (EMIF Norte) began in 1993 as a collaboration project between El Colegio de la Frontera Norte (COLEF), the National Population Council, and the Secretariat of Labor and Social Welfare, to measure the size and characteristics of the flows of migrant workers between Mexico and the United States.

Later, the survey became a fundamental statistical observatory for the study of Mexican migration and the most important conceptual and methodological precedent for another similar survey on the Mexican-Guatemalan border, The Survey of Migration at Mexico´s Southern Border (EMIF Sur) carried out since 2004.

Both surveys are managed by the following institutions: El Colegio de la Frontera Norte (COLEF), the Secretariat of Government, the National Population Council, the Secretariat of Labor and Social Welfare, Migration Policy Bureau of Secretariat of Government, the Secretariat of Foreign Affairs, and the National Council to Prevent Discrimination. And in 2015 the Secretariat of Social Development joined the project.
General Objectives

The Survey of Migration at Mexico´s Northern Border: Increase understanding of the phenomena of labor migration flows at Mexico’s northern border with the United States, highlighting its characteristics, volume, and trends, and its effects on the labor market and its impact on both neighboring societies.

The Survey of Migration at Mexico´s Southern Border: Increase understanding of the flows of migrants who cross between Mexico and Guatemala in order to work in Mexico or the United States, along with the undocumented migrants that cross Mexican territory and are returned to Guatemala, Honduras and El Salvador by Mexican and U.S. immigration officials. Also, quantify the volume of migration flows and discover its main economic, social and demographic makeup, as well as the conditions and labor characteristics of the people who migrate.

https://colef.mx/emif/eng/en/img/inf/EMIF-SUR-2015-ING.jpg https://colef.mx/emif/eng/en/img/inf/EMIF-CENTROAMERICA-2015-ING.jpg https://colef.mx/emif/eng/en/img/inf/EMIF-DEVOLUCIONES-2015-ING.jpg https://colef.mx/emif/eng/en/img/inf/EMIF-NORTE-2015-ING.jpg
https://colef.mx/emif/eng/index.php

#migrations #asile #réfugiés #frontières #données #base_de_données #statistiques #chiffres #Mexique #USA #Etats-Unis

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Better hurricane forecasts and spotting salts on Jupiter’s moon Europa

We’ve all seen images or animations of hurricanes that color code the wind speeds inside the whirling mass—but it turns out we can do a better job measuring these winds and, as a result, better predict the path of the storm. Staff Writer Paul Voosen talks with host Sarah Crespi about how a microsatellite-based project for measuring hurricane wind speeds is showing signs of success—despite unexpected obstacles from the U.S. military’s tweaking of GPS signals.    Also this week, Sarah talks with graduate student Samantha Trumbo, a Ph.D. candidate in planetary science at the California Institute of Technology in Pasadena, about spotting chloride salts on the surface of Jupiter’s moon Europa. What can these salts on the surface tell us about the oceans that lie beneath Europa’s icy crust? Download a transcript (PDF)  This week’s episode was edited by Podigy. Ads on the show: KiwiCo.com; MagellanTV Listen to previous podcasts. About the Science Podcast [Image: Image Credit: NASA/JPL-Caltech/SETI Institute; Music: Jeffrey Cook]
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Gilets jaunes : la cheffe de l'IGPN « réfute totalement le terme de violences policières » - Le…

Gilets jaunes : la cheffe de l’IGPN « réfute totalement le terme de violences policières » - Le Parisien
http://www.leparisien.fr/faits-divers/gilets-jaunes-brigitte-jullien-refute-totalement-le-terme-de-violences-po

http://s1.lprs1.fr/images/2019/06/13/8092863_f1ce79f0-8e15-11e9-bcf2-2219901360f5-1.jpg

Brigitte Jullien a présenté ce jeudi le rapport d’activité de la « police des polices » pour 2018. Une année marquée notamment par la crise des Gilets jaunes.

Brigitte Jullien, la cheffe de l’Inspection générale de la police nationale (IGPN), présentait ce jeudi le rapport d’activité de la « police des polices » pour 2018. Une activité marquée par la crise des Gilets jaunes et la polémique sur l’utilisation du Lanceur de balles de défense. L’année dernière, les forces de l’ordre l’ont utilisé beaucoup plus massivement que l’année précédente, avec des blessures graves à la clé. Brigitte Jullien promet « une réflexion » sur le sujet.

Quel a été l’impact du mouvement des Gilets jaunes sur l’activité de l’IGPN ?

BRIGITTE JULLIEN. Cette crise a eu de fortes répercussions sur nos missions, notamment en termes d’organisation de travail. Et ceci de façon durable. Certains mois, nos 110 enquêteurs n’ont travaillé que sur les dossiers liés au mouvement des Gilets Jaunes, notamment au sein de la délégation de Paris, où l’IGPN a été saisie de très nombreuses enquêtes. Certaines affaires, de corruption par exemple, ont dû être temporairement mises de côté sans être évidemment abandonnées. Il fallait répondre aussi vite que nous pouvions, sans pour autant tomber dans la précipitation.

Combien d’enquêtes sont liées à ce mouvement ?

Au total, du 17 novembre 2018 au 8 juin, nous avons reçu 555 signalements sur la plateforme de l’IGPN mise à disposition du public. 265 enquêtes judiciaires ont été ouvertes. Parmi celles-ci, 105 - soit 45 % - sont terminées et ont été renvoyées aux différents parquets pour analyse. Dans une majorité de cas, nous n’avons pas pu identifier les policiers. Beaucoup de victimes présumées ne sont pas parvenues à déterminer les lieux et horaire précis des faits, et dans certaines villes ou rues, il n’existe pas de vidéoprotection. Les parquets peuvent désormais classer le dossier ou demander un complément d’investigations. Dans les cas où des fonctionnaires ont été identifiés, les parquets peuvent décider de les renvoyer devant un tribunal correctionnel s’ils estiment les faits caractérisés.

Comment expliquez-vous qu’aucun policier ne soit suspendu à ce jour ?

Pour qu’il y ait suspension, il faut qu’il y ait faute. Or, à ce jour, aucune enquête n’a permis de conclure que la responsabilité d’un policier était engagée à titre individuel. Cela ne veut pas dire que cela n’arrivera pas…

Avez-vous des instructions de la part du ministère de l’Intérieur ?

Aucune. L’IGPN est un service d’enquête indépendant.

Y a-t-il eu selon, vous, des violences policières ?

Je réfute totalement le terme de violences policières. Il y a eu des blessures commises à l’occasion de manifestations durant lesquelles la police a fait usage de la force. Notre travail est de chercher à savoir si cet usage était légitime et proportionné. Nous devons évaluer la proportionnalité et la légalité de la riposte. Il y a peut-être eu des situations où cela n’a pas été le cas. Mais il est encore trop tôt pour le dire.

On a le sentiment d’une justice à deux vitesses. Les manifestants sont jugés très rapidement alors que les sanctions contre les policiers tardent à venir…

Je conçois que ce décalage dans le temps soit mal compris. Policiers et manifestants ne se trouvent pas dans la même situation. Quand on participe à une manifestation non déclarée et qu’on commet des exactions, qu’on est interpellé en flagrant délit, il est logique que l’on passe rapidement devant le tribunal. Le policier, lui, se trouve dans une situation différente. La loi lui confère le droit de recourir à la force, ce qui est en soi une violence. Il faut déterminer si cet usage est légitime.

Des policiers ont-ils tiré avec leur arme à feu ?

Non, aucun tir de ce type n’a été recensé.

Dans le mouvement des Gilets jaunes, quelle part de vos enquêtes porte sur l’utilisation du LBD ?

Environ un tiers. La période du 17 novembre au 31 décembre 2018 a concentré plus du tiers des déclarations annuelles de tirs et la moitié des munitions tirées. Mais n’oublions pas les incidents en marge de la Coupe du monde, le 14 juillet, ainsi que les violences urbaines au moment d’Halloween.

Avez-vous engagé un retour d’expérience sur l’usage de cette arme ?

Nous n’échapperons pas à cette réflexion.

#maintien_de_l'ordre

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